Aussage des Bundesministers Alexander Dobrindt zu einem verletztem Polizisten bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin am 16. Mai 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung angesichts der Untersuchungsergebnisse von Forensis e. V.(www.tagessc hau.de/investigativ/ndr/polizei-pro-palaestinensis che-demo-berlin-100.html) weiterhin an der vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt am 16. Mai 2025 im Deutschen Bundestag geäußerten Einschätzung fest, wonach bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin ein Polizist "von aggressiven Demonstranten in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt" wurde, und falls nein, werden die entsprechenden Aussagen (dokumentiert unter www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-des-bundesministers-desinnern-alexander-dobrindt--2348484) mit einem entsprechenden Korrekturhinweis versehen, und wenn ja, auf welche konkreten vergleichbaren Vorfälle bezog sich die vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt getätigte Aussage "Das ist leider kein Einzelfall, sondern passiert immer wieder."?
Zeitachse
- 25.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/982 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.