Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen erachtet die Bundesregierung die "Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen" für notwendig (z. B. wegen einer signifikant veränderten Situation und Sicherheitslage), und inwiefern rechtfertigt sie eine Ausweitung von Speicherung und Verbreitung sensibler personenbezogener Daten und damit verbundene Eingriffe in Grundrechte als verhältnismäßig?<br /> <br /> Wie verhindert die Bundesregierung effektiv, dass Daten von trans Personen durch die Umsetzung der "Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen" missbräuchlich zu digitalen Listen mit den Namen von trans Personen gebündelt werden können?
Zeitachse
- 25.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/982 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.