Einvernehmen zwischen BMF und BMG über Einkäufe von Schutzmasken

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Einvernehmen darüber, in welcher Höhe durch das BMG Masken-Einkäufe getätigt werden dürfen (ggf. bitte konkreten Zeitpunkt des Einvernehmens, beteiligte Personen und die vereinbarte oder ggf. unbegrenzte Höhe benennen), und hatte das BMF Kenntnis davon, dass das Haushaltsreferat des BMG angewiesen worden war, Maskenverträge auch dann mitzuzeichnen, wenn im Einzelplan 15 dafür aktuell keine Haushaltsmittel verfügbar seien, weitere Mittel würden aus der Globalen Mehrausgabe in Kapitel 6002 Titel 971 07 den eingegangenen Verpflichtungen entsprechend nachträglich beantragt (siehe Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 16. Juni 2021, Gz.: IX 1 &ndash; 2020 &ndash; 0946, S. 18; wenn ja, bitte einen etwaigen entsprechenden Vermerk konkret benennen)?