Äußerung der Leitung des Referats "Presse, Soziale Medien & Website" des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf der Plattform X
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis über die von der aktuellen Leitung des Referats "Presse, Soziale Medien & Website" des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien am 26. Juni 2025 auf ihrem privaten Profil auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) getätigte Äußerung (https://x.com/cnathusius/status/1938191627320770859), und wenn ja, hat sie eine Bewertung im Hinblick auf die nach meiner Auffassung mit diesem Amt einhergehende gebotene parteipolitische Neutralität getroffen, und wenn ja, wie lautet diese?
Zeitachse
- 25.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/982 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.