Zulässigkeit der Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch das BMLEH
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranlasst, die ersatzlose und ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgte Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für zulässig zu halten?
Zeitachse
- 11.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.