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Beteiligte Stellen innerhalb der Bundesregierung bzgl. der Entscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen

Vorgang 324043 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 05.10.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, sowie zu Antworten auf parlamentarische Fragen und sonstigen Vorgängen in diesem Zusammenhang beteiligt, und haben die beteiligten Stellen die entsprechenden Vorgänge mitgezeichnet (bitte zumindest nach der Weisung vom 7. Mai 2025 sowie einzelnen parlamentarischen Fragen aufschlüsseln)?

Zeitachse

  1. 11.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.