Getrennte Umsetzung der NIS-2 und CER Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Kommission, die Beschlussfassung nur über ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-, nicht aber der CER-Richtlinie, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Kohärenz der Umsetzung beider Richtlinien sicherzustellen, auch mit Blick auf das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebene Ziel eines KRITIS-Dachgesetzes und die tatsächliche Notwendigkeit eines einheitlichen Schutzes der Kritischen Infrastrukturen?
Zeitachse
- 11.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.