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Getrennte Umsetzung der NIS-2 und CER Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur

Vorgang 324042 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 05.10.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Kommission, die Beschlussfassung nur über ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-, nicht aber der CER-Richtlinie, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Kohärenz der Umsetzung beider Richtlinien sicherzustellen, auch mit Blick auf das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebene Ziel eines KRITIS-Dachgesetzes und die tatsächliche Notwendigkeit eines einheitlichen Schutzes der Kritischen Infrastrukturen?

Zeitachse

  1. 11.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.