Verpflichtende Anwaltsbestellung in Abschiebungshaftverfahren als Ursache erhöhter Verfahrenskomplexität bei Dublin-Fällen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörungen durch die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in den Fällen der Abschiebungshaft oder des Ausreisegewahrsams sowie der Überstellungshaft im Dublin-Verfahren tatsächlich zeitintensiver oder komplexer geworden, wie der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt behauptet (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/kabinett-sichere-herkunft.html)?
Zeitachse
- 11.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.