Einhaltung rechtsverbindlicher Aufnahmezusagen für Flüchtlinge
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regierungserklärung vom 4. Juni 2025, in der er erklärt hat, dass Aufnahmezusagen, die in rechtlich verbindlicher Form gegeben wurden, selbstverständlich eingehalten würden, und falls das BMI die Aufnahmezusagen auch für rechtsverbindlich hält, wann werden die 2.384 Afghaninnen und Afghanen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, aus Islamabad ausgeflogen?
Zeitachse
- 11.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.