Verpflichtung zur Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei Betreten von deutschem Hoheitsgebiet

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Deutschland reisen könne, ohne in Deutschland festgenommen zu werden (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/friedrich-merz-benjamin-netanjahu-einladung-haftbefehl-jederzeit) und seiner erneuten Ankündigung, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse grundsätzlich nach Deutschland reisen können (www.welt.de/politik/deutschland/article256116992/Merz-haelt-Besuch-von-Netanjahu-in-Deutschland-fuermoeglich-trotz-Haftbefehl.html), vollumfänglich ihrer Verpflichtung aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut), namentlich nach Artikel 89 zur Festnahme und Überstellung eines mit Haftbefehl des IStGH Gesuchten bei Betreten des Hoheitsgebietes, nachkommen?