Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen
Weiterhin angespannte Lage des Bundeshaushalts bei unzureichender Nutzung bestehender Handlungsspielräume; Handlungsfelder: Reform steuerlicher Subventionen und wirksamer Einsatz von Finanzmitteln, keine mehrfache Gewährung von Förderungen und Beschränkung auf staatliche Kernbereiche, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Erhöhung der Schlagkraft des Fiskus, zügige Digitalisierung der Finanzverwaltung, Problemlösung beim Steuervollzug und Erschließung von Zukunftsfeldern, Optimierung der Zusammenarbeit zentraler Stellen und Priorisierung von Meldesystemen
Zeitachse
- 15.04.2025 drucksache Unterrichtung 21/32 Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf be
- 16.04.2025 drucksache Unterrichtung 182/25 Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf be
- 23.05.2025 drucksache Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT 21/251 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. März bi
- 27.06.2025 plenarprotokoll Mitteilung 21/15 Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.