Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren -Handlungsspielräume nutzen

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren -Handlungsspielräume nutzen [Bundesrat Drucksache 182/25 16.04.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof B R Fu ss Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen Bundesrechnungshof Bonn, 15. April 2025 Der Präsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit diesem Schreiben leite ich dem Bundesrat einen Bericht nach § 99 BHO über „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis. Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren – Handlungsspielräume nutzen“* zu. Sie erhalten den Bericht in elektronischer Form und auf dem Postweg. Gleichzeitig leite ich den Bericht auch dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zu. Er wird zudem auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen Kay Scheller * wird als Bundestags-Drucksache 21/32 verteilt]