über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. März bis 5. Mai 2025)

über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. März bis 5. Mai 2025) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/251 21. Wahlperiode 23.05.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. März bis 5. Mai 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 – Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – bis zur Höhe von 172,924 Mio. Euro Drucksache 21/7 überwiesen: Haushaltsausschuss 2. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0512 Titel 518 21 – Mieten und Pachten – bis zur Höhe von 53,795 Mio. Euro Drucksache 21/8 überwiesen: Haushaltsausschuss 3. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2025; Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 300 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 15 „Klimafreundlicher Neubau und Gewerbe zu Wohnen“ Drucksache 21/9 überwiesen: Haushaltsausschuss 4. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2025; Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 1,220791 Mrd. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 10 „Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“ Drucksache 21/10 überwiesen: Haushaltsausschuss 5. Unterrichtung durch die Bundesregierung Elfter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen (Elfter Emissionsminderungsbericht) Drucksache 21/13 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 6. Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle Drucksache 21/14 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen 7. Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich Drucksache 21/20 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 8. Unterrichtung durch die Bundesregierung 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2023: Time to GO. Endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb! Drucksache 20/8027 hier: Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 21/21 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Tourismus 9. Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Straßburg, Frankreich Drucksache 21/30 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 10. Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2025 in Straßburg, Frankreich Drucksache 21/31 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 11. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren – Handlungsspielräume nutzen Drucksache 21/32 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Haushaltsausschuss 12. Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ Drucksache 21/33 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss A. f. Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss 13. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 682 12 – Ausgaben der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung – bis zur Höhe von 29,8 Mio. Euro und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 891 11 – Investitionen der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ – bis zur Höhe von 119,1 Mio. Euro Drucksache 21/35 überwiesen: Haushaltsausschuss 14. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 685 30 „Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit“ in Höhe von bis zu 152 Mio. Euro Drucksache 21/36 überwiesen: Haushaltsausschuss 15. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1713 Titel 671 01 – Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren, die in Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern betrieben werden – bis zur Höhe von 120,75 Mio. Euro Drucksache 21/37 überwiesen: Haushaltsausschuss 16. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305,062 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 „Transformation Wärmenetze“ Drucksache 21/38 überwiesen: Haushaltsausschuss 17. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 894 23 – Mikroelektronik und Supercomputing – Investitionen – bis zur Höhe von insgesamt 19,664 Mio. Euro Drucksache 21/48 überwiesen: Haushaltsausschuss 18. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 284,439 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 686 08 „Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe“ Drucksache 21/49 überwiesen: Haushaltsausschuss 19. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 698 01 – Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) – bis zur Höhe von insgesamt 22 Mio. Euro Drucksache 21/50 überwiesen: Haushaltsausschuss 20. Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2025 Drucksache 21/62 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen 21. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 686 12 – Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship) – bis zu einer Höhe von 5,017 Mio. Euro Drucksache 21/77 überwiesen: Haushaltsausschuss 22. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 683 32 – Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben – in Höhe von bis zu 28,77 Mio. Euro Drucksache 21/78 überwiesen: Haushaltsausschuss 23. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0904 Titel 532 04 – Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland – bis zur Höhe von insgesamt 14,168 Mio. Euro Drucksache 21/79 überwiesen: Haushaltsausschuss 24. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die schleppende Modernisierung maroder Brücken an Bundesfernstraßen Drucksache 21/80 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss 25. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 20 – Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit – bis zur Höhe von insgesamt 19,338 Mio. Euro Drucksache 21/82 überwiesen: Haushaltsausschuss 26. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 26 – Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität – bis zur Höhe von insgesamt 20,292 Mio. Euro Drucksache 21/85 überwiesen: Haushaltsausschuss 27. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 685 41 – Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben – in Höhe von bis zu 17,3 Mio. Euro Drucksache 21/86 überwiesen: Haushaltsausschuss 28. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 40 – Bioökonomie – in Höhe von bis zu 37,2 Mio. Euro Drucksache 21/87 überwiesen: Haushaltsausschuss 29. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 685 40 – Globaler Wandel und Klimaforschung – in Höhe von bis zu 19,02 Mio. Euro Drucksache 21/94 überwiesen: Haushaltsausschuss 30. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Drucksache 21/100 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss 31. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1703 Titel 684 11 – Freiwilligendienste – bis zur Höhe von insgesamt 49,95 Mio. Euro Drucksache 21/104 überwiesen: Haushaltsausschuss 32. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen 2024 Drucksache 21/110 überwiesen: A. f. Gesundheit 33. Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2023 Drucksache 21/125 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Tourismus Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]