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Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Vorgang 321963 Geschäftsordnung · aktualisiert 28.05.2025 · DIP ↗

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Änderungen im Hinblick auf die Organisation und den Ablauf der Sitzungen, das Verfahren in den Ausschüssen sowie in der Europakammer, Änderung der Vorschriften betreffend die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Präsidiums beziehungsweise der Ausschussvorsitzenden, die Einberufung der Sitzungen, die Feststellung der Tagesordnung, das Fragerecht, die Sitzungsleitung sowie die Anwendung der Ordnungsmaßnahmen, sprachliche Überarbeitung

Zeitachse

  1. 21.05.2025 drucksache Vorschlag 235/25 Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
  2. 23.05.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1054 Protokoll der 1054. Sitzung des Bundesrates
  3. 23.05.2025 drucksache Beschlussdrucksache 235/25(B) Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.