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Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand für die geplante Umgestaltung des Bürgergeldes

Vorgang 321894 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 06.06.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, welche Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand &ndash; inklusive benötigter neuer Personalstellen und Finanzierung ebenjener &ndash; für die Umgestaltung des Bürgergeldes entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende (Koalitionsvertrag S. 16), welche laut selbigem weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt (S. 51) steht, entstehen, und wenn ja, prüft sie dabei auch, wie diese mit einer soliden Haushaltspolitik vereinbar sind, und wie sollen diese für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler öffentlich gemacht werden?

Zeitachse

  1. 16.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/167 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
  2. 21.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/6 Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.