Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025

Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 55 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 10 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 19 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Abgeordnete Nummer der Frage Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 40 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 54 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 37 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 49, 50 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 32, 53 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 11, 38 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 22, 23 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 34, 45 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9 Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 1. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Hat die Bundesregierung in Gestalt des Bundesministeriums des Innern bereits Untersuchungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses aufgenommen oder bereits Erkenntnisse darüber, welche Person/Personen das Verfassungsschutzgutachten mit Bezug zur AfD an die Presse weitergegeben hat bzw. haben (www.spiegel.de/politi k/deutschland/afd-gutachten-des-verfassungsschut zes-das-steht-drin-die-grosse-spiegel- auswertunga-47a24040-5bdb-405d-9906-f7c23c6bcb4d)? 2. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie momentan die Grenzkontrollen verlaufen? 3. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die fünf häufigsten Nationalitäten mit den meisten Asylanträgen in Deutschland? 4. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im ersten Regierungsjahr umsetzen möchte? 5. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Von was oder wem gehen nach Ansicht des Bundesinnenministers die fünf größten Gefahren für die Innere Sicherheit in Deutschland aus? 6. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie sind die Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (www.tagesschau.de/ausland/euro pa/merz-bruessel-100.html) und seines Stellvertreters, des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (Plenarprotokoll 21/3, S. 70), die vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Schutzsuchenden stünden „im Einklang mit europäischem Recht“, damit vereinbar, dass die Zurückweisungen nach Darstellung des Bundesinnenministers (www.lto.de/recht/nachrichten/n/dobrindt-zu-zuru eckweisungen-migration-asyl-nationales-recht) auf nationaler Rechtsgrundlage vollzogen werden und deshalb die Ausnahmeregelung nach Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genutzt werde (die besagt, dass EU-Asylrecht nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berührt, vgl. hierzu: Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13047; bitte nachvollziehbar in Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Rechtsgrundlage begründen), und welche Nachbarländer haben bislang die Rücknahme von aus Deutschland zurückgewiesenen oder zurückgeschobenen Schutzsuchenden verweigert (DER SPIEGEL berichtete am 14. Mai 2025, „Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern aus Deutschland“, von einer entsprechenden Weigerung Polens, Österreich hatte dies bereits im Vorfeld angekündigt, www.tagesschau.de/ausland/eur opa/migration-debatte-eu-verschaerfung-10 0 .html; bitte auch die Anzahl der Betroffenen nach Nachbarländern auflisten)? 7. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welche Konzepte hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz von Bund, Ländern und Kommunen sind derzeit von der Bundesregierung geplant, und bis wann soll die nach meiner Auffassung seit Jahren überfällige versorgungsrechtliche Gleichstellung der Helferinnen und Helfer erfolgen? 8. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wird der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, nachdem das als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, laut dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, offenbar an Medien wie „DER SPIEGEL“ und „BILD“ weitergegeben wurde, wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Wahrung des Dienstgeheimnisses eine Untersuchung einleiten, um den mutmaßlichen Täter ausfindig zu machen? 9. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Möchte der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verhindern, dass die Entstehung von Parallelstrukturen und gesellschaftlichen Spannungen zunehmen, was nach meiner Ansicht in der aktuellen Migrationspolitik begründet ist, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen? 10. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie viele Widerrufe bzw. Rücknahmen von Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan gab es im Jahr 2024 und im bisherigen Jahr 2025 (bitte nach Jahren bzw. für das bisherige Jahr 2025 nach Monaten aufschlüsseln), und wie viele Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage über die Menschenrechtsliste, das Ortskräfteverfahren oder das Bundesaufnahmeprogramm warten derzeit in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland, weil sie bereits das Visum erhalten haben, momentan aber keine Flüge stattfinden (bitte nach den unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen differenzieren und nach Jahren bzw. für das bisherige Jahr 2025 nach Monaten aufschlüsseln, wann jeweils die Visa ausgestellt wurden)? 11. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Gründe führt die Bundesregierung dafür an, die am 12. Februar 2025 verlängerten Grenzkontrollen nun noch zu verschärfen, und mit welcher Argumentation tritt die Bundesregierung – nach mehrfacher Rüge und vor dem Hintergrund, dass der Schengener Grenzkodex die grundsätzliche Offenheit der Binnengrenzen in der EU regelt und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt hat, dass die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich in mindestens einem Fall rechtswidrig waren (Urteil vom 18. März 2025, Az. 10 BV 23.700), mit der Begründung, dass die Anordnung von Binnengrenzkontrollen für den betreffenden Zeitraum „nicht mit einer neuen ernsthaften Bedrohung“ im Sinne der anzuwendenden Vorschrift begründet worden sei – an die Europäische Kommission heran, damit diese kein Vertragsverletzungsverfahren einleitet? 12. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung bereits erste Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Taskforce Islamismusprävention vor, und falls ja, welche, und welcher inhaltlicher Schwerpunkt ist für das kommende Semester vorgesehen? 13. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Mit welcher Anzahl illegaler Migranten und Asylbewerber, die trotz der ergriffenen Maßnahmen die deutsche Grenze überqueren, rechnet die Bundesregierung im Jahr 2025? 14. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Beabsichtigt der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer im Laufe des Jahres zu reduzieren, und welche Zahl von Abschiebungen strebt er an? 15. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2025 (Az. 10 BV 23.700), in dem entschieden wurde, dass die Verlängerung von Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich aufgrund einer fehlenden Begründung „einer neuen ernsthaften Bedrohung“ im Sinne der anzuwendenden Vorschrift rechtswidrig war (www.lto.de/recht/nachrichten/ n/bayvgh-bayern-10bv23700-voelkerrechtler-salo mon-grenzkontrolle-grenze-schengen-rechtswi drig)? 16. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie beeinflusst die Abberufung der Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden aus Islamabad die Sicherheitsüberprüfungen nach erfolgter Aufnahmezusage, die ein Verwaltungsakt ist, im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/au fnahmeprogramm-afghanistan-pruefung-10 0.html)? 17. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 21/3, S. 170, beschlossen werden, und welche Behörden sind von der Gründung des BMDS im Geschäftsbereich des BMI betroffen (bitte auflisten)? 18. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuerlicher Berichte über Festnahmen von Menschen in Russland wegen der vermeintlichen Verbreitung von „LGBT-Propaganda“ ein Notfallaufnahmeprogramm für Betroffene der queerfeindlichen Repressionen in Russland, so wie es in der vergangenen Legislaturperiode u. a. auch vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung Sven Lehmann gefordert wurde? 19. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der Sicherheitsanforderung von kritischen Komponenten der Infrastruktur (wenn ja, bis wann), und plant die Bundesregierung über 5G-Kernnetze hinaus zudem einen Ausschluss von Unternehmen mit Sitz in bestimmten Staaten beim Einbau von Komponenten der kritischen Infrastruktur? 20. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Erhalten afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage (nach § 22 oder § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – oder dem Ortskräfteverfahren) in Islamabad, die sämtliche Etappen des Visum- und Sicherheitsüberprüfungsverfahrens erfolgreich abgeschlossen haben, ihre Reisepässe, die momentan in der Deutschen Botschaft Islamabad aufbewahrt werden, sowie ein Visum für Deutschland, und wenn nein, warum nicht? 21. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung vor, afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage (nach § 22 AufenthG oder § 23 Absatz 2 AufenthG oder dem Ortskräfteverfahren), die den Visumsprozess erfolgreich durchlaufen haben und bei denen keine Sicherheitsbedenken bestehen, die Ausreise von Islamabad nach Deutschland, wenn nicht mit Charterflügen, mit Linienflügen zu ermöglichen und zu finanzieren, und wenn nein, warum nicht? 22. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem Rahmen hat die Bundesregierung Gespräche mit der luxemburgischen Regierung hinsichtlich der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze geführt, und mit welchen Ergebnissen? 23. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den stationären Grenzkontrollen an der deutschluxemburgischen Grenze, und stehen die politischen, finanziellen und ökonomischen Kosten dafür (u. a. Personalkosten, Bindung von Polizeikräften, gestörte Warentransporte, dezidierte Kritik Luxemburgs) nach Ansicht der Bundesregierung in einem angemessenen Verhältnis zur Erreichung der Ziele? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Ist der Bundesregierung die Forderung der EVP- Fraktion im Europäischen Parlament an die israelischen Behörden, „in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ungehinderten Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe sicherzustellen“ (vgl. www.spiege l.de/ausland/gaza-eu-fraktionsvorsitzende-forder n-aufhebung-der-hilfsgueter-blockade-a-53931eb f-c4cd-48cd-a75b-3da6e2516594) bekannt, und wenn ja, zieht sie daraus Schlüsse für ihr eigenes Handeln, und wenn ja, welche, oder hält die Bundesregierung an der Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul fest, der die Blockade für „verständlich“ (vgl. https://taz.de/Deutscher-Aussenminister-in-Israel/ !6084392/) hält? 25. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Was ist der Bundesregierung aus EU- Ratsarbeitsgruppen über Vereinbarungen Zyperns mit Syrien bekannt, wonach auf Hoher See oder in zyprischen Hoheitsgewässern abgefangene Menschen ohne Prüfung eines Asylgesuchs direkt nach Syrien zurück eskortiert oder gebracht werden („Zypern macht Pushback-Deal mit Syrien“, nd vom 12. Mai 2025), und hat sie sich – oder wird sie sich – gegen eine solche Zusammenarbeit mit einer syrischen „Küstenwache“ aussprechen, da Zypern mit derartigen Pushbacks aus meiner Sicht völkerrechtliche Konventionen missachtet? 26. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Hat sich die Bundesregierung an der Vorbereitung und Durchführung der Istanbuler Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen im Mai 2025 beteiligt, und wenn ja, wie, und wird sie sich ggf. auch bei der Nachbereitung einbringen? 27. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der angekündigten Selbstauflösung und Entwaffnung der PKK im Hinblick auf das seit 1993 bestehende PKK-Verbot in Deutschland, und beabsichtigt sie, Maßnahmen zur Förderung eines politischen Dialogs zur nachhaltigen Lösung des Konflikts zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit zu ergreifen, und wenn ja, welche? 28. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Zieht die Bundesregierung aus dem Appell der UN-Organisationen UNICEF, OCHA, UNOPS, UNRWA, WFP und WHO an die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Eingreifen angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen mit blockierten Hilfslieferungen, akuter Versorgungsnot und massenhafter Vertreibung (vgl. www.unicef.de/informieren/aktuelles/p resse/-/gaza-gewalt-kinder/350376) Konsequenzen insbesondere mit Blick auf ihre fortgesetzte militärische Kooperation mit Israel, und wenn ja, welche, und teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen – darunter Amnesty International, Human Rights Watch und B’ Tselem –, wonach die Abriegelung des Gazastreifens eine völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung und ein Kriegsverbrechen darstellt (vgl. www.btsele m.org/press_releases/20250505_devastation_bom bing_and_starvation_israel_is_destroying_life_i n_gaza)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 29. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) Wie viele Soldaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 aufgrund rechtsextremistischer Bezüge aus der Bundeswehr entlassen, und in wie vielen dieser Fälle umfassten die zur Entlassung führenden Bezüge der Betroffenen auch die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ oder in der inzwischen aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative“? 30. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) Wie viele Reservisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 aufgrund rechtsextremistischer Bezüge aus dem Reservewehrdienstverhältnis entlassen bzw. nach Feststellung rechtsextremistischer Bezüge bei der Sicherheitsüberprüfung nicht in ein Reservewehrdienstverhältnis berufen, und in wie vielen dieser Fälle umfassten die zur Entlassung führenden Bezüge der Betroffenen auch eine Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ oder in der inzwischen aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative“? 31. Abgeordneter Ulrich Thoden (Die Linke) Welche maßgeblichen militärischen Fähigkeitslücken definiert die Bundesregierung bei der Landes- und Bündnisverteidigung, die sie prioritär mit dem beschlossenen Sondervermögen Bundeswehr in welchem Zeitraum zu schließen beabsichtigt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 32. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Umfasst der kürzlich vorgestellte „Vier-Punkte- Plan“ für den Energiesektor der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die aus meiner Sicht erforderliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), und wird darüber hinaus weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf in diesem Bereich gesehen, und wenn ja, mit welchem konkreten zeitlichen Horizont (vgl. www.fr.de/wirtschaft/katherina-reiches- strategiegegen-die-deutsche-wachstumskrise-zr-9372485 3.html und www.faz.net/%20aktuell/wirtschaft/ka therina-reiche-als-wirtschaftsministerin-was-sind- ihre-plaene-110452350.html, jeweils zuletzt abgerufen am 13. Mai 2025)? 33. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Warum setzt die Bundesregierung auf nach meiner Auffassung teure Klimaschutzverträge für die Industrie, obwohl viele Betriebe bereits unter hohen Energie- und Bürokratiekosten leiden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz 34. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie positioniert sich die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Revision der EU- Fluggastrechte-Verordnung (Nr. 261/2004) im Rahmen der laufenden Diskussionen in der EU- Ratsarbeitsgruppe – insbesondere in Bezug auf die Abschaffung der Drei-Stunden-Regel oder die unzureichende Definition von „außergewöhnlichen Umständen“ (bitte begründen) –, nachdem die polnische Ratspräsidentschaft am 5. Juni 2025 einen Beschluss fassen will (www.evz.de/reisen-verkeh r/reiserecht/flugzeug/fluggastrechte.html), und wie positioniert sich die Bundesregierung zum beabsichtigten beschleunigten Gesetzgebungsverfahren dazu im EU-Rat? 35. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie schlägt sich, nachdem der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai 2025 sein Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürger wie folgt geschildert hat: „Der Staat, das sind wir alle. Jeder Einzelne und alle zusammen als Gemeinschaft. Jede Forderung an den Staat richtet sich also sozusagen zugleich an jeden Einzelnen, aber auch an denjenigen, der eine solche Forderung erhebt.“, dieses Verständnis in der Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Einschränkung von Grundrechten nieder, die ja Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, und sind Grundrechtseinschränkungen seitens der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode geplant (falls ja, bitte auflisten)? 36. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wurde seit 1949 eine nach deutschem Recht gewährte anwaltliche Pflichtbeiordnung in Haftoder Gewahrsamssachen wieder abgeschafft oder hinsichtlich des Umfangs gesetzlich eingeschränkt, und falls ja, welche Änderung wurde vorgenommen (bitte den/die betreffenden Paragrafen angeben)? 37. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hält das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weiterhin an der Rechtsauffassung fest, die der damalige Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann am 10. September 2024 im Rahmen seines Statements nach dem Migrationsgipfel zum Ausdruck brachte, wonach Zurückweisungen an den Binnengrenzen nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aufgrund der Dublin-III-Verordnung nicht zulässig seien und eine Änderung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte weder über eine Anweisung von BMJ oder BMI noch durch ein Gesetz, in dem steht „Deutsche Gerichte, ignoriert bitte unmittelbar anwendbares europäisches Recht“, erreicht werden könne (Quelle: www.you tube .com/watch?v=MvkabvVr0PI, ab Min. 35:50)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 38. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung den interfraktionellen Beschluss zu dem Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus vom 13. Dezember 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9779) weiterhin konsequent umsetzen, und plant sie, die oder den Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland mit den dafür notwendigen personellen und finanziellen Mitteln im Deutschen Bundestag auszustatten, damit die im Beschluss vorgesehenen Aufgaben wirksam erfüllt werden können? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 39. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, welche Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand – inklusive benötigter neuer Personalstellen und Finanzierung ebenjener – für die Umgestaltung des Bürgergeldes entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende (Koalitionsvertrag S. 16), welche laut selbigem weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt (S. 51) steht, entstehen, und wenn ja, prüft sie dabei auch, wie diese mit einer soliden Haushaltspolitik vereinbar sind, und wie sollen diese für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler öffentlich gemacht werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 40. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Ist der Bundesregierung die Kritik der AG Kritis (https://ag.kritis.info/2023/07/09/behoerdenfunk-i n-deutschland-anspruch-und-wirklichkeit/) bezüglich vergangener (www.vdi-nachrichten.com/tech nik/telekommunikation/analoge-funktechnik-erset zt-digitalfunk-fuer-feuerwehr-und-polizei/) und aktueller Ausfälle (www.behoerden-spiegel.de/20 25/05/09/dfv-sieht-handlungsbedarf/) des BOS- Digitalfunknetzes bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und hält die Bundesregierung an den bisherigen Plänen zur Abschaltung des UHF-Funks mit Neuvergabe der Frequenzen nach 2030 fest (www.bundesnetzagen tur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/T elekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Fr equenzen/Studien/StudieZukunftUHFBand.pdf ?__blob=publicationFile&v=2)? 41. Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung künftig neben der Beteiligungsführung von ITZBund auch für die Digital- Service GmbH, die ZenDis GmbH und die Bundesbeteiligung am GovTech Campus verantwortlich sein, und welche Überlegungen und Pläne gibt es hier, Synergien zu nutzen, Kompetenzen zu bündeln und damit Grundlagen für eine schlagkräftige Digitalagentur zu schaffen? 42. Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie sind die „wesentlichen IT-Ausgaben“ (Organisationserlass des Bundeskanzlers S. 3: www.rec ht.bund.de/bgbl/1/2025/131/VO.html) definiert, für die das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einen Zustimmungsvorbehalt erhält, und wie soll der Zustimmungsvorbehalt konkret in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (bzw. in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) ausgestaltet werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 43. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann erfolgt die Fortsetzung des Dialogs zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen zur Notwendigkeit von Neu- und Ausbauvorhaben für den Schienenverkehr für den Deutschlandtakt zwischen Hamburg und Hannover, und bis wann soll eine Entscheidung über die Infrastrukturvarianten der ABS/NBS (Aus-/ Neubaustrecke) Hamburg–Hannover getroffen sein? 44. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Verfahren für die Bewertung von Maßnahmen zur Erhöhung der Netzresilienz nach § 3 Absatz 3 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes hat das zuständige Bundesministerium festgelegt, und sofern keine Verfahren festgelegt worden sind, was sind die Gründe dafür? 45. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist es zutreffend, dass nach mir zugetragenen Informationen die DB InfraGO AG eine rechtzeitige Information über die geplante Sperrung der Donautalbahn vom 4. Juli bis zum 2. September dieses Jahres an Gleisanschließer und betroffene Unternehmen versäumt hat, und inwiefern beabsichtigt die DB InfraGO AG, dieses Versäumnis zu heilen? Geschäftsbereich des Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 46. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen öffentlichen Finanzierungsbedarf prognostiziert die Bundesregierung, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, und wie wird dieser Bedarf in der Haushaltsaufstellung 2025/2026 abgebildet? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 47. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welche Erkenntnisse entnimmt die Bundesregierung – auch in Bezug auf das weitere Vorgehen der eingesetzten Förderung – der finanziellen Unterstützung der Mehrkosten in Ställen der Tierhaltungsstufen 3 bis 5 hinsichtlich der Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte sowie hinsichtlich der Bedeutung für die Verbesserung des Tierwohls? 48. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Wie hoch waren die Kosten, die 2024 für die Stelle der Bundestierschutzbeauftragten (inklusive Personal- und weiterer Verwaltungskosten) bei welchem Anteil an den Gesamtausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angefallen sind? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 49. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Mittel in welcher Höhe aus öffentlichen und privaten Finanzquellen wurden laut Kenntnis der Bundesregierung für die Bekämpfung von Hunger als einem der wichtigsten Ziele des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Agenda 2030 (www. bmz.de/de/themen/ernaehrungssicherung) von 2021 bis heute mobilisiert, und wie gedenkt die Bundesregierung, diese Mittel (öffentlich wie privat) angesichts der anhaltend hohen Zahl weltweit hungernder Menschen, mehr hungernder Menschen in 22 Ländern (www.welthungerhilfe.de/pr esse/pressemitteilungen/welthungerhilfe-stellt-wel thunger-index-2024-vor) und dem Wegfall des Gebers USA zu erhöhen? 50. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Hält die neue Bundesregierung an der Zusage Deutschlands vom G7-Gipfel in Deutschland (www.g7germany.de/g7-de/aktuelles/g7-gipfelerg ebnisse-2057838) fest, ab spätestens 2025 Mittel in Höhe von 6 Mrd. Euro jährlich aus Haushaltsmitteln (inklusive Schenkungsäquivalenten) für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, und wie hoch ist der prozentuale und absolute Anteil an mobilisierten privaten Mitteln an der internationalen Klimafinanzierung Deutschlands von 2014 bis 2024 (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 51. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hält auch die neue Bundesregierung an der Auffassung fest, dass es Völker gibt, die ein Recht auf ein „isoliertes Leben“ haben (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 137 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/15135), und betrifft das alle oder nur bestimmte Völker? 52. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Welcher konkrete Wirkmechanismus sorgt nach Auffassung der Bundesregierung dafür, dass das „Kontaktverbot“ zum Volk der Sentinelesen, das die Bundesregierung befürwortet (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 137 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/15135), das Volk schützt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 53. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welcher Schaden ist nach Einschätzung der Bundesregierung dem deutschen Fiskus bisher durch sogenannte „Cum-Cum“-Geschäfte im Bereich der Dividendenbesteuerung entstanden, und welche Sofortmaßnahmen visiert die Bundesregierung an, um derlei kriminelle Finanzgeschäfte zeitnah aufzuklären? 54. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Zahlungen durch bundeseigene Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren an russische Staatsunternehmen geleistet, und in welcher Währung wurden die Zahlungen abgewickelt (www.zeit.de/wirt schaft/unternehmen/2025-04/sefe-importiert-mut masslich-mehr-russisches-gas-als-vereinbart)? 55. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann wird die Schnittstelle der im Aufbau befindlichen Datenbank mit Steuer-ID und IBAN zu Einkommensdaten nutzbar sein, um die Auszahlung sozial gestaffelter Entlastungen und Förderungen aus CO2-Preis-Einnahmen zu ermöglichen? 56. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Wie viele der in Hessen gelegenen Wohnungen, Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; vgl. www.fr.de/frankfurt/will-haeuser-am-oeder- wegund-roederbergweg-verkaufen-vbl-9371578 7.html) sollen nach Kenntnis der Bundesregierung laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden (bitte nach Immobilienart, Zweck der Verbilligung zum sozialen Wohnungsbau und Erstzugriff Kommune aufschlüsseln)? 57. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Mietpreise der Wohnungen im Besitz von BImA, BEV und VBL in Hessen in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zu den allgemeinen durchschnittlichen Mieten in Hessen entwickelt (bitte nach Jahren aufteilen)? 58. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wird die Bundesregierung die Absenkung der Stromsteuer und die Senkung der Netzentgelte umsetzen, und ist mit einer Umsetzung bis zur Sommerpause zu rechnen? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]