Abschaffung bzw. Einschränkung von anwaltlichen Pflichtbeiordnungen in Haft- oder Gewahrsamssachen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde seit 1949 eine nach deutschem Recht gewährte anwaltliche Pflichtbeiordnung in Haft- oder Gewahrsamssachen wieder abgeschafft oder hinsichtlich des Umfangs gesetzlich eingeschränkt, und falls ja, welche Änderung wurde vorgenommen (bitte den/die betreffenden Paragrafen angeben)?
Zeitachse
- 16.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/167 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
- 21.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/6 Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.