Stand zur Revision der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Revision der EU-Fluggastrechte-Verordnung (Nr. 261/2004) im Rahmen der laufenden Diskussionen in der EU-Ratsarbeitsgruppe – insbesondere in Bezug auf die Abschaffung der Drei-Stunden-Regel oder die unzureichende Definition von "außergewöhnlichen Umständen" (bitte begründen) –, nachdem die polnische Ratspräsidentschaft am 5. Juni 2025 einen Beschluss fassen will (www.evz.de/reisen-verkehr/reiserecht/flugzeug/fluggastrechte.html), und wie positioniert sich die Bundesregierung zum beabsichtigten beschleunigten Gesetzgebungsverfahren dazu im EU-Rat?
Zeitachse
- 16.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/167 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
- 21.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/6 Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.