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Stand zur Revision der EU-Fluggastrechte-Verordnung

Vorgang 321888 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 06.06.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Revision der EU-Fluggastrechte-Verordnung (Nr. 261/2004) im Rahmen der laufenden Diskussionen in der EU-Ratsarbeitsgruppe &ndash; insbesondere in Bezug auf die Abschaffung der Drei-Stunden-Regel oder die unzureichende Definition von &quot;außergewöhnlichen Umständen&quot; (bitte begründen) &ndash;, nachdem die polnische Ratspräsidentschaft am 5. Juni 2025 einen Beschluss fassen will (www.evz.de/reisen-verkehr/reiserecht/flugzeug/fluggastrechte.html), und wie positioniert sich die Bundesregierung zum beabsichtigten beschleunigten Gesetzgebungsverfahren dazu im EU-Rat?

Zeitachse

  1. 16.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/167 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
  2. 21.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/6 Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.