Kooperation mit Israel im Kontext der humanitären Lage im Gazastreifen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zieht die Bundesregierung aus dem Appell der UN-Organisationen UNICEF, OCHA, UNOPS, UNRWA, WFP und WHO an die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Eingreifen angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen mit blockierten Hilfslieferungen, akuter Versorgungsnot und massenhafter Vertreibung (vgl. www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/gaza-gewalt-kinder/350376) Konsequenzen insbesondere mit Blick auf ihre fortgesetzte militärische Kooperation mit Israel, und wenn ja, welche, und teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen – darunter Amnesty International, Human Rights Watch und B’Tselem –, wonach die Abriegelung des Gazastreifens eine völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung und ein Kriegsverbrechen darstellt (vgl. www.btselem.org/press_releases/20250505_devastation_bombing_and_starvation_israel_is_destroying_life_in_gaza)?
Zeitachse
- 16.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/167 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
- 21.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/6 Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.