Möglicher Pushbackdeal Zyperns mit Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung aus EU-Ratsarbeitsgruppen über Vereinbarungen Zyperns mit Syrien bekannt, wonach auf Hoher See oder in zyprischen Hoheitsgewässern abgefangene Menschen ohne Prüfung eines Asylgesuchs direkt nach Syrien zurück eskortiert oder gebracht werden ("Zypern macht Pushback-Deal mit Syrien", nd vom 12. Mai 2025), und hat sie sich – oder wird sie sich – gegen eine solche Zusammenarbeit mit einer syrischen "Küstenwache" aussprechen, da Zypern mit derartigen Pushbacks aus meiner Sicht völkerrechtliche Konventionen missachtet?
Zeitachse
- 16.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/167 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
- 21.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/6 Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.