polradar

Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Verlängerung von Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich

Vorgang 321841 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 06.06.2025 · DIP ↗

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2025 (Az. 10 BV 23.700), in dem entschieden wurde, dass die Verlängerung von Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich aufgrund einer fehlenden Begründung &quot;einer neuen ernsthaften Bedrohung&quot; im Sinne der anzuwendenden Vorschrift rechtswidrig war (www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-bayern-10bv23700-voelkerrechtler-salomon-grenzkontrolle-grenze-schengen-rechtswidrig)?

Zeitachse

  1. 16.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/167 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
  2. 21.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/6 Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.