Möglicher Verstoß gegen die Wahrung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit der Weitergabe des BfV-Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, nachdem das als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, laut dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, offenbar an Medien wie "DER SPIEGEL" und "BILD" weitergegeben wurde, wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Wahrung des Dienstgeheimnisses eine Untersuchung einleiten, um den mutmaßlichen Täter ausfindig zu machen?
Zeitachse
- 16.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/167 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
- 21.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/6 Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.