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Möglicher Verstoß gegen die Wahrung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit der Weitergabe des BfV-Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

Vorgang 321834 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 06.06.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, nachdem das als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, laut dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, offenbar an Medien wie &quot;DER SPIEGEL&quot; und &quot;BILD&quot; weitergegeben wurde, wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Wahrung des Dienstgeheimnisses eine Untersuchung einleiten, um den mutmaßlichen Täter ausfindig zu machen?

Zeitachse

  1. 16.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/167 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
  2. 21.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/6 Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.