Mögliche Verletzung von Dienstgeheimnissen durch die Weitergabe des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD an die Medien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung in Gestalt des Bundesministeriums des Innern bereits Untersuchungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses aufgenommen oder bereits Erkenntnisse darüber, welche Person/Personen das Verfassungsschutzgutachten mit Bezug zur AfD an die Presse weitergegeben hat bzw. haben (www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gutachten-des-verfassungsschutzes-das-steht-drin-die-grosse-spiegel-auswertung-a-47a24040-5bdb-405d-9906-f7c23c6bcb4d)?
Zeitachse
- 16.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/167 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
- 21.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/6 Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.