Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

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Ratifikation des am 7. November 2018 in Kiew unterzeichneten Abkommens nebst Durchführungsvereinbarung: umfassende Regelung der Beziehungen im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, u.a. zur Vermeidung von Doppelversicherung im Falle vorübergehender Beschäftigung im anderen Staat, zur uneingeschränkten Zahlung von Renten in den anderen Staat (Leistungsexportprinzip) sowie zur Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten (Erfüllung der Wartezeit);<br /> Verordnungsermächtigung betr. Durchführung des Abkommens