Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 168/26 24.03.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Land Brandenburg Potsdam, 24. März 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, die Brandenburgische Landesregierung hat am 24. März 2026 beschlossen, Frau Martina Klement, Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg als Mitglied und Herrn Dr. Markus Niggemann, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) als Nachfolge von Herrn Minister Daniel Keller als ehemaliges Mitglied sowie Frau Staatssekretärin Dr. Friederike Haase a.D. als ehemaliges stellvertretendes Mitglied zu benennen. Ich bitte Sie, die Benennungsvorschläge gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Dietmar Woidke