Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Text
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 167/26
24.03.26
Vorschlag
an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den
Eisenbahninfrastrukturbeirat
Land Brandenburg Potsdam, 24. März 2026
Der Ministerpräsident
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Dr. Andreas Bovenschulte
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Brandenburgische Landesregierung hat am 24. März 2026 beschlossen,
Herrn Robert Crumbach
Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg
als stellvertretendes Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4
Satz 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
(Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz – BEVVG) i.V.m. § 5 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (BEGTPG) als Nachfolger von Herrn Minister a.D.
Detlef Tabbert zu benennen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung
des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am
27. März 2026 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Woidke
Relationen
- part_of_vorgang → Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat (Vorschlag / Vorlage / Mitteilung)