Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
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Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 21/26 (Beschluss)
30.01.26
Beschluss
des Bundesrates
Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei
Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 beschlossen, zu dem
vom Deutschen Bundestag am 15. Januar 2026 verabschiedeten Gesetz einen
Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes n i c h t zu stellen.]
Relationen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (Beschlussdrucksache)