Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 649/25 (Beschluss)
19.12.25
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der
Europäischen Union zum Datenaustausch bei
Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der
Europäischen Union
Der Bundesrat hat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 2025 beschlossen,
gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes k e i n e
Einwendungen zu erheben.]
Relationen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskr (Beschlussdrucksache)