Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Text
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
[Bundesrat Drucksache 710/25
28.11.25
Wi
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ISSN 0720-2946
Gesetzesbeschluss
des Deutschen Bundestages
B
R
Fu
ss
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Singapur andererseits
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025
aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie – Drucksache 21/2757 – den von der Bundesregierung
eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19.
Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Singapur andererseits
– Drucksache 21/1898 –
unverändert angenommen.
Fristablauf: 19.12.25
Erster Durchgang: Drs. 395/25]
Relationen
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