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Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits

Vorgang 324958 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 12.01.2026 · DIP ↗

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Zustimmung zu dem am 19. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichneten Investitionsschutzabkommen: Verbesserung des Investitionsklimas zwischen der EU und Singapur durch Vereinbarung hoher Schutzstandards für Investitionen und eines reformierten Streitbeilegungsverfahrens, u.a. Sicherstellung diskriminierungsfreier Praktiken und fairer Bedingungen für Investoren, Inländerbehandlung, Schutz vor Enteignung ohne angemessene Entschädigung, Garantie freier Kapitaltransfers, Mediation und Schiedsverfahren, einschl. Investor-Staat-Schiedsverfahren; Einrichtung gemeinsamer Ausschüsse und Arbeitsgruppen zur Überwachung der Umsetzung und Verwaltung des Abkommens

Zeitachse

  1. 15.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 395/25 Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mit
  2. 26.09.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  3. 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 395/25(B) Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mit
  4. 29.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1898 Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mit
  5. 10.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/32 Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  6. 12.11.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2757 Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und
  7. 13.11.2025 plenarprotokoll 2. Beratung und Schlussabstimmung 21/40 Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  8. 28.11.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 710/25 Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ein
  9. 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 710/25(B) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ein
  10. 19.12.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.