Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher [Bundesrat Drucksache 267/25 (Beschluss) 11.07.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher Der Bundesrat hat in seiner 1056. Sitzung am 11. Juli 2025 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 29. November 2019 - Drucksache 527/19 (Beschluss) - sowie erneut am 11. Februar 2022 - Drucksache 849/21 (Beschluss) - beschlossenen Fassung zum Inhalt.  Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.]