Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro;<br /> Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 849/21 in der Fassung BR-Drs 849/21 (Beschluss) (GESTA 20. WP C003)
Zeitachse
- 25.06.2025 drucksache Gesetzesantrag 267/25 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
- 11.07.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1056 Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
- 11.07.2025 drucksache Beschlussdrucksache 267/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
- 27.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1397 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.