Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht [Bundesrat Drucksache 270/25 25.06.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold- Platings im Wettbewerbsrecht Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des folgenden Gesetzentwurfes, der dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, beim Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG zu beantragen: Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht (BR-Drs. 184/24 (Beschluss)) * Es wird gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 1056. Sitzung am 11. Juli 2025 zu setzen. Es wird sofortige Sachentscheidung beantragt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Markus Söder * vom nochmaligen Umdruck wird abgesehen]