- Sammelübersicht 208 zu Petitionen -

- Sammelübersicht 208 zu Petitionen - Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 208 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 2026 Der Petitionsausschuss Dr. Hülya Düber Amtierende Vorsitzende Deutscher Bundestag Drucksache 21/4808 21. Wahlperiode 18.03.2026 S a m m e l ü b e r s i c h t 208 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen – Beschlüsse vom 18. März 2026 (Protokoll Nr. 21/24) – Beschlussempfehlung 1 1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, soweit es um die Weiterentwicklung der Mitbestimmung geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 1 Pet 4-19-11-8010- 006876 21244 Buchholz in der Nordheide Betriebsverfassung Beschlussempfehlung 2 1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen, soweit es um bessere Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaften im Pflegewesen geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 2 Pet 4-20-11-8901- 011382 12587 Berlin Arbeitnehmerüberlassung Beschlussempfehlung 3 1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zu überweisen, soweit es darum geht, die vom Bundesministerium des Innern vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen am Gesetz vorzunehmen, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 3 Pet 1-20-06-26- 026775 86153 Augsburg Ausländerrecht Beschlussempfehlung 4 1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen, soweit es um die Erarbeitung struktureller Reformen des Rentensystems im Rahmen der Alterssicherungskommission geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 4 Pet 3-19-11-8216- 036635 91054 Erlangen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung Beschlussempfehlung 5 1. Die Petitionen der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen, soweit es um die Einbringung des Anliegens in die Alterssicherungskommission geht, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Eingabe Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 5 Pet 3-19-11-8213- 013873a 32427 Minden Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 6 Pet 3-20-11-8213- 010625 04317 Leipzig Beschlussempfehlung 6 Die Petitionen den Landesvolksvertretungen zuzuleiten Inhalt der Eingabe Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 7 Pet 1-20-12-980- 018990 58099 Hagen 8 Pet 1-20-12-980- 020887 10407 Berlin 9 Pet 1-20-12-980- 031374 44137 Dortmund Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 10 Pet 1-20-12-980- 031588 48712 Gescher 11 Pet 1-21-12-980- 008328 22844 Norderstedt Beschlussempfehlung 7 Das Petitionsverfahren abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 12 Pet 3-20-08-6110- 034620 76137 Karlsruhe Einkommensteuer Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333