Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3123 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen“ auf Bundestagsdrucksache 20/12489 hat die Fraktion der AfD erfragt, welche Mitglieder der Bundesregierung Strafanzeigen aufgrund welcher Sachverhalte stellen. Dieses Wissen soll mit vorliegender Kleiner Anfrage aktualisiert werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)? 2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)? Berlin, den 3. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]