Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3126 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung – Stand: November 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/6298 hat die Fraktion der AfD erfragt, gegen welche Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der damaligen Bundesregierung Strafanzeigen gestellt wurden. Die aktuelle Kleine Anfrage soll dieses Wissen auch für die nun neue Bundesregierung erfragt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Jahren sowie aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)? 2. In wie vielen und welchen Fällen wurde (vgl. Frage 1) jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils? Berlin, den 3. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]