Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7641)

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7641) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7822 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7641 – Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode – Stand 31. Juli 2026 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Kleinen Anfrage „Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen“ (Bundestagsdrucksache 20/12694) wurde unter anderem erfragt, wie viele Strafanzeigen seit dem 1. Januar 2014 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt wurden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen nun die Daten für die aktuelle Legislaturperiode erfragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit Antwort vom 18. Dezember 2025 (Bundestagsdrucksache 21/3444) hat die Bundesregierung zu der Anzahl der gestellten Strafanzeigen und dem jeweiligen Ausgang der Ermittlungsverfahren für den Zeitraum 1. September 2024 bis 30. November 2025 bereits Stellung genommen. Daher wird die Kleine Anfrage vom 18. August 2026 dahingehend verstanden, dass nunmehr die Anzahl der im Zeitraum 1. Dezember 2025 bis 31. Juli 2026 erstatteten Strafanzeigen und der jeweilige Ausgang der Ermittlungsverfahren abgefragt wird. 1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche bis zum 31. Juli 2026 gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)? Ressort Anzahl der Strafanzeigen Auswärtiges Amt Juli 2026 Eine Anzeige wegen aller in Betracht kommender Delikte. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1. September 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ressort Anzahl der Strafanzeigen Bundesministerium der Verteidigung Dezember 2025 Drei Strafanzeigen wegen des Verdachts der Beleidigung, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten. März 2026 Eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Bedrohung. April 2026 Eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung und Bedrohung. Mai 2026 Zwei Strafanzeigen wegen des Verdachts der Beleidigung. Juni 2026 Eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung und Bedrohung. Juli 2026 Eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Bedrohung, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Beleidigung. Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Juli 2026 Eine Anzeige zu den Straftatbeständen Beleidigung, gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sowie Volksverhetzung. Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Februar 2026 Eine Anzeige. Die übrigen Ressorts der Bundesregierung haben Fehlanzeige gemeldet. 2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Juli 2026 jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)? Dem Bundesministerium der Verteidigung ist ein Fall bekannt (Anzeige von Dezember 2025 wegen des Verdachts der Beleidigung), in dem die zuständige Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt hat, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Im Übrigen ist nicht bekannt, ob Ermittlungsverfahren zu den Strafanzeigen der Ressorts eingeleitet wurden, und wenn ja, welchen Ausgang diese hatten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333