Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Vorgang 231938 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 14.11.2025 · DIP ↗

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Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche mit dem Ziel des Ausgleichs der durch die Anwendung von Regelungen zur Abwicklung der Bodenreform entstandenen Härten, Stärkung des Rechtsfriedens

Zeitachse

17.10.2025 plenarprotokoll Rücknahme/Erledigung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.