Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
Streichung des Begriffs der Nutzung der Windenergie aus der Privilegierungsregelung in § 35 Absatz 1 Nr. 5 Baugesetzbuch, Planung der Errichtung von Windkraftanlagen durch die Kommunen, Partizipation der Bevölkerung
Zeitachse
- 17.10.2025 plenarprotokoll Rücknahme/Erledigung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.