Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

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Beseitigung von Rechtsunsicherheiten in Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Prüfung der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Forderung nach Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von durch das Datenschutzrecht entstandenen Bürokratiekosten, Forderung nach Ausnahmeregelungen für mit Ehrenamtlichen arbeitenden Vereinen, Evaluierung der Meldefrist in Artikel 33 Absatz 1 der DSGVO, Klarstellung im Zusammenhang mit dem Abmahnverfahren, Ausnahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Erprobungs- und Testzwecke