Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug

Vorgang 245767 Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

Sicherung des Lebensunterhalts für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Analogleistungsbezug nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 22 SGB XII bei Ausschluss bestimmter Fallgruppen, bspw. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten;<br /> Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz

Zeitachse

17.10.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bremen authored · 1×
Hamburg authored · 1×
Nordrhein-Westfalen authored · 1×
Rheinland-Pfalz authored · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistung“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistung“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	22
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der FDP	0	keine
Fraktion der SPD	0	46
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD, ohne Fraktion.