Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit

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Verwendung von 20 Prozent der erhobenen und in ein Sondervermögen fließenden Kartellbußen zur Finanzierung der Verbraucherarbeit der Verbraucherorganisationen, Hinweis auf Beschluss des Bundesrates in Drucksache 176/12 (Beschluss), Prüfung einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Vorteilsabschöpfung nach § 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und deren zweckgebundene Verwendung