Schleswig-Holstein

Erwähnungen je Monat

Dokumente

• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention - kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB"
• 24.09.2026 ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
• 23.09.2026 ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
• 22.09.2026 Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
• 26.08.2026 ... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
• 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
• 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trasse
• 24.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trasse
• 23.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention - kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB"
• 19.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
• 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
• 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus
• 11.06.2026 ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
• 04.06.2026 Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
• 08.05.2026 Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
• 29.04.2026 Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus
• 22.04.2026 Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
• 21.04.2026 Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
• 27.03.2026 Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsge
• 27.03.2026 Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes"
• 25.03.2026 Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
• 25.03.2026 Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
• 24.03.2026 Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes"
• 24.03.2026 Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"