Drittes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen

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Beseitigung von Vollzugshindernissen bei der Bekämpfung des illegalen F-Gas-Handels, insbes. Einhaltung des Quotensystems für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) der EU-F-Gas-Verordnung: Untersagung der weiteren Abgabe und des Erwerbs von Erzeugnissen und Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen sowie der Lagerung und Entleerung nicht wiederauffüllbarer Behälter, Verbot der weiteren Abgabe und des Erwerbs von widerrechtlich erstmalig in Verkehr gebrachten HFKW, Einführung einer Dokumentationspflicht zur Bewertung der Legalität einer Ware und für den Nachvollzug der Lieferkette;<br /> Einfügung §§ 12i, 12j und 12k, Änderung §§ 26 und 28 Chemikaliengesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: BR-Stellungnahme und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen, s. GESTA N012, BT-Drs. 19/14379 vom 23.10.2019<br /> Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (EU-F-Gas-Verordnung) (ABl. L 150, 20.05.2014, S. 195)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung landesbehördlicher Anordnungsbefugnisse zu Verwendungsverboten und zur Vernichtung illegal in Verkehr gebrachter F-Gase, Klarstellung behördlicher Zuständigkeiten zur Informationsweitergabe betr. Grundsätze der Guten Laborpraxis;<br /> Änderung § 12j und zusätzliche Änderung § 19b Chemikaliengesetz