Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

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Möglichkeit zur Abhaltung hybrider oder virtueller Versammlungen der regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern, der Bundesnotar- und Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Patentanwalts- und der Bundessteuerberaterkammer, Regelung der Mindestvoraussetzungen, Ausgestaltung durch Satzung durch die Kammern, Regelungen zur Effizienz berufsgerichtlicher Verfahren sowie zum Berufsrecht rechtsberatender Berufe, Regelung zur Gründung einer Mandatsgesellschaft,<strong> </strong>Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, Klarstellungen;<br /> Einfügung, Neufassung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe); zahlr. Änderungen, insbes. betr. Gleichstellung des elektronischen Steuerberater- sowie Bürgerpostfachs mit dem elektr. Anwaltspostfach, Ausschluss doppelter Kammermitgliedschaften, Erweiterung der Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern auf die Geschäftsführungs- und Aufsichtstätigkeit der Mitglieder in Berufsausübungsgesellschaften, Verhängung einer berufsaufsichtlichen Maßnahme für das Ruhen der Verjährung, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung und Umsetzung zahlr. §§ in 11 Gesetzen