Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 402/26 07.07.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Mainz, 7. Juli 2026 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien Chef der Staatskanzlei An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat am 7. Juli 2026 beschlossen, Herrn Staatsminister Michael Ebling, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima Rheinland-Pfalz anstelle von Frau Staatssekretärin a.D. Heike Raab als Mitglied sowie Herrn Staatssekretär Daniel Stich, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima Rheinland-Pfalz anstelle von Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt als stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen. Ich bitte Sie höflich, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Marcus Klein