Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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Erlass einer Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise (Ukraine-Ausnahme-Verordnung - UAAusnV), Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> Anerkennung ukrainischer Führerscheine, Ermöglichung der Beantragung von Fahrerkarten im gewerblichen Straßengüterverkehr und im Straßenpersonenverkehr, Ermöglichung der Durchführung von digitalem Unterricht, Aufnahme von Ukrainisch als zusätzliche Fremdsprache zur Ablegung der Theorieprüfung, redaktionelle Klarstellung