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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 23.09.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung Also, ich kann nicht bestätigen, dass das, was Sie sagen, stimmt, dass das im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so verabschiedet wurde. Das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Selbstverwaltung.

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