Rede von Rainer Groß (AfD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen

Rede von Rainer Groß (AfD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Deutschland heute eine Mietwohnung in einem Ballungsraum sucht, sucht vielleicht länger und findet vielleicht nicht das, was er möchte, zu dem Preis, den er zahlen will. Oder er hat eine und sorgt sich, ob er sie noch zahlen kann, wenn er, wie Hunderttausende vor ihm, in Zeiten der von der EU verordneten und von der Bundesregierung geförderten links-grünen Deindustrialisierung seinen Arbeitsplatz verliert. Und mit diesen Sorgen der Menschen kocht Die Linke ihr übles rotes Süppchen. Marktzugangsbeschränkungen und Enteignungen, ein Universalregister, das Mietverträge und Vermieterdaten unter dem Deckmäntelchen „Geldwäschebekämpfung“ ausforschen soll – verbieten, verdächtigen und ausschnüffeln –: Diese Angaben leisten keinen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung. Fragen Sie doch mal Herrn Rammo, wie Geldwäsche mit Immobilien geht! Zu ihm haben Sie ja einen guten Draht. Gegen Geldwäsche der Organisierten Kriminalität helfen nur Ermittlungen der Vortaten. Der nächste Geisterbahnvorschlag: eine Genehmigungspflicht für den Erwerb von Wohnungsbeständen und Unternehmen. Angebliche Gewinnmaximierung von angeblich gierigen Investoren, welche Mieter auspressen – alles sozialistische Mottenkiste, pure Propaganda! Wie sieht die Realität aus? Wir haben es bereits gehört – der Kollege hat es Ihnen eben auch schon gesagt –: Es gibt viel zu wenig Neubau. Wohnraum entsteht durch Bauen, nicht durch Bürokratie. Von 2020, 306 000 Neubauten, bis 2025, 206 000 – also 100 000 weniger –, ist der Neubau eingebrochen. Auch der vollmundig eingesetzte Bauturbo der Bundesregierung hat daran nichts geändert. Beuten nun Wohninvestoren Mieter aus und verdienen zu viel? Auch falsch. Tatsächlich stehen die Renditen unter Druck, und deshalb wird weniger gebaut. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Kaufpreise für Wohnimmobilien von 2014 bis 2024 um über 55 Prozent, während die Nettokaltmieten nur um 17 Prozent zulegten. Mit der Zinswende wurden aus 2,5 Prozent Nettorendite bei einem Bauzins von 1 Prozent, also einer positiven Zinsmarge, bei einem Bauzins von 3,5 bis 4 Prozent nach der Zinswende schlagartig negative Renditen, zuzüglich der Explosion der Baukosten. Nein, wer Vergesellschaftung androht, verscheucht jeden seriösen Investor aus diesem Land, und die Mieter zahlen die Zeche in Form von noch weniger neuem Wohnraum. Dazu sagen wir Nein. Hohe Mieten in Deutschland sind kein Marktversagen, sondern ein Staatsversagen. Es ist die Politik selber, die dafür verantwortlich ist. Wer jetzt mit Enteignungsfantasien und Generalregistern reagiert, kuriert nicht die Ursache, sondern bekämpft das Symptom mit Methoden, die die Krankheit verschlimmern. Meine Damen und Herren, mit diesen Anträgen zeigt Die Linke einmal mehr: Sie sind Extremisten, die mit unlauteren Mitteln sozialistische Systemveränderungen verfolgen. Mehr Bauen bringt niedrigere Mieten. Wer weniger Geldwäsche will, muss die Vortaten aufklären. So einfach ist das – ganz ohne Enteignung und Totalregister. Vielen Dank.