Rede von Claudia Weiss (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …

Rede von Claudia Weiss (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der … Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition. Am Mittwoch wurden im Ausschuss 102 Änderungsanträge zu diesem Gesetz behandelt, die es nicht besser machen – 102 Änderungen bei einem Gesetz, das Millionen Versicherte, Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegekräfte, Psychotherapeuten und Patienten betrifft. Und als wäre das nicht genug, legt die Koalition in derselben Ausschusssitzung noch einen Entschließungsantrag vor. Darin soll die Bundesregierung nach der Sommerpause prüfen und anpassen, was im Gesetz gerade für Psychotherapeuten beschlossen wird. Im Ernst? Sie beschließen heute ein Gesetz und schreiben gleichzeitig auf, dass es nach der Sommerpause geprüft und korrigiert werden muss? Und zu allem Überfluss erreichte uns gestern um 19:15 Uhr der nächste Entschließungsantrag der Koalition. Auch darin soll nach der Sommerpause geprüft werden, zum Beispiel unter Punkt 5, wie gemeinsam mit relevanten Akteuren Maßnahmen erarbeitet werden können, damit Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland bessere Rahmenbedingungen erhalten. Meine Damen und Herren, zwei Entschließungsanträge unmittelbar vor der zweiten und dritten Lesung! Das ist kein geordnetes Verfahren, das ist eine hektische Flickschusterei auf den letzten Metern. Die Befragung im Ausschuss hat doch deutlich gemacht: Die Koalition kennt die praktischen Auswirkungen des Gesetzes in Teilen nicht. Sie kann nicht sagen, was in Krankenhäusern, Praxen und Versorgungsstrukturen tatsächlich passiert. Stattdessen sollen zentrale Folgen erst in zwei oder drei Jahren überprüft und evaluiert werden. Dann ist es zu spät. Dann sind Praxen nicht übernommen, Stationen ausgedünnt, Standorte geschlossen und Fachkräfte gegangen. Hier geht es schlicht ums Sparen, nicht darum, was in der Praxis passiert. Im Ausschuss wurde beantragt, diesen Gesetzentwurf heute von der Tagesordnung zu nehmen und über die Sommerpause sauber und verantwortungsvoll zu überarbeiten. Die Koalition hat das abgelehnt. Dieses Gesetz muss offenbar – koste es, was es wolle – noch vor der Sommerpause durchs Plenum gedrückt werden. Das ist respektlos gegenüber allen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten. Und es ist respektlos gegenüber den Bürgern, die diese Politik am Ende ausbaden müssen. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und wir lehnen auch die kurzfristig zusammengeschusterten Entschließungsanträge ab. Vielen Dank.